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Satzung

§ 1. Im Verwaltungsbereich des staatlichen Schulamts Stuttgart wird eine Vereinigung der türkischen Elternbeiräte zum „Türkischen Gesamtelternbeirat in Stuttgart“, nachfolgend auch nur „Gesamtelternbeirat“ genannt, gegründet.

§ 2. Der Gesamtelternbeirat besitzt die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und führt den Namen „Stuttgarter Türkische Elternbeiräte e.V.“, dessen türkische Übersetzung lautet: „Stuttgart Türk Okul Aile Birlikleri Derneği“, als Abkürzung wird „STEB e.V.“ benutzt.

§ 3. Der Gesamtelternbeirat hat ihren Sitz in Stuttgart. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5. Der Gesamtelternbeirat unterliegt deutschem Recht. Die Vereinssprache ist Deutsch und Türkisch. Die Beschlüsse des Gesamtelternbeirats und deren Organe werden in Deutsch gefaßt.

§ 6. Der Gesamtelternbeirat darf sich auf keine Weise mit Politik beschäftigen oder sich an den Aktivitäten einer politischen Partei oder Vereins beteiligen.

§ 7. Selbstlosigkeit

(1) Der Gesamtelternbeirat ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Gesamtelternbeirats dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Gesamtelternbeirats. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 8. Ziele und Zweck des Gesamtelternbeirat (1) Der Gesamtelternbeirat verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Zwecke ist die Förderung der benachteiligten, türkischstämmigen Eltern in Erziehungs-, Bildungs- und Ausbildungsangelegenheiten, die Förderung von Türkisch- Deutschen Beziehungen, die Forderung und Förderungen von Bildungspolitik durch Erfüllung folgender Aufgaben:

a) Planung und Koordinierung von Elternbeiratswahlen in den einzelnen Schulen mit türkischsprachigem Unterricht

b) Unterstützung der Elternbeiräte des türkischen Sprach und Kulturunterrichtes bei der Planung und Koordinierung der Aktivitäten gem. der Ziele der türkischen Elternbeiräte in ihrem Zuständigkeitsbereich

c) Durchführung von Erhebungen und Analysen gemeinsam mit den türkischen Elternbeiräten in Ihrem Zuständigkeitsgebiet zur Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten d) Förderung der schulischen und gesellschaftlichen Erfolge von Jugendlichen durch Informationsveranstaltungen und pädagogischen Begleitungsmaßnahmen

e) Förderung von Bildung und Erziehung durch Unterstützung oder Realisierung von Projekten und Maßnahmen, die sich für die Verbesserung von Bildungsmöglichkeiten und Ausbildungsmöglichkeiten u.a. für Personen mit Migrationshintergrund widmen,

f) Förderung von Familie und Kind durch Planung und Durchführung von Aufklärungsveranstaltungen und Unterhaltungsprogrammen

g) Unterstützung der sozialen und kulturellen Aktivitäten, die einen Beitrag zur Integration der türkischstämmigen Bevölkerung in die Gesellschaft leisten

h) Die türkische Geschichte und Atatürkrevolution und –Prinzipien durch Veranstaltungen nahe bringen

§ 9. Tätigkeitsbereiche des Gesamtelternbeirats:

(1) Der Gesamtelternbeirat kann für die Umsetzung der oben genannten Ziele notwendige Versammlungen, Sitzungen, Präsentationen, Ausflüge und Ausstellungen veranstalten. Des Weiteren darf der Gesamtelternbeirat wissenschaftliche Studien erstellen bzw. erstellen lassen, deren Erstellung fordern und fördern und diese auch veröffentlichen sowie ein Archiv erstellen.

§ 10. Mitgliedschaft des Gesamtelternbeirats:

(1) Der Gesamtelternbeirat hat

a) Ordentliche Mitglieder (beitragspflichtig, wahl- und stimmberechtigt): Ordentliche Mitglieder des Gesamtelternbeirats sind die Vorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden oder die Schriftführer der Elternbeiräte und die Lehrer des türkischen Sprach und Kulturunterrichtes. Jeder Elternbeirat kann maximal zwei ordentliche Mitgliedschaften beantragen.

b) Fördermitglieder (beitragspflichtig, nicht stimmberechtigt): Fördermitglieder des Gesamtelternbeirats können natürliche Personen, juristische Personen und Personenvereinigungen auf Antrag werden, die mit der Satzung des Gesamtelternbeirats einverstanden sind und gesetzlich nicht gehindert sind. Wird die Mitgliedschaft von einer juristischen Person begehrt, muß mit dem Aufnahmeantrag mitgeteilt werden, wer das Mitglied in der Mitgliederversammlung vertritt.

c) Ehrenmitglieder (beitragsfrei, nicht stimmberechtigt): Der Vorstand kann natürliche Personen und juristische Personen zu Ehrenmitgliedern ernennen.

(2) Die Anmeldung zur Mitgliedschaftsaufnahme, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet, ist an den Vorstand schriftlich zu richten, der über die Aufnahme entscheidet.

(3) Mitgliedschaftsanfragen/-aufnahmen werden 3 Monate vor der ordentlichen Mitgliederversammlung eingefroren. In diesem Zeitraum werden die Anfragen nicht berücksichtigt, damit der in der Mitgliederersammlung gewählte Vorstand darüber entscheiden kann.

(4) Ordentliche Mitglieder haben ab dem Eintrittsdatum ein Stimmrecht, können jedoch in den ersten 2 Jahren ihrer Mitgliedschaft nicht in den Vorstand gewählt werden, es sei denn, der amtierende Vorstand beschließt einstimmig die Zulassung dann wird keine 2 jährige Mitgliedschaft vorausgesetzt.

§ 11. Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder dürfen zu jeder Zeit von der Mitgliedschaft austreten. Dies müssen sie schriftlich dem Vorstand mitteilen, wenn noch Mitgliedbeiträge zu zahlen sind müssen diese bezahlt werden.

(2) Die Mitgliedschaft wird beendet durch Tod bzw. bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch Konkurs oder Erlöschen.

(3) In den unten aufgeführten Fällen kann das Mitglied aus der Mitgliedschaft durch einfachen Mehrheitsbeschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden

a) wenn der Mitgliedsbeitrag trotz schriftlicher oder elektronischer Aufforderung, innerhalb von 30 Tagen grundlos nicht gezahlt wird

b) wenn verstöße gegen die Satzung oder Ziele des Gesamtelternbeirats vorliegen oder wenn die Ziele des Gesamtelternbeirats dadurch gefährdet werden

c) wenn wegen einer unwürdigen oder einer strafbaren Handlung eine Straftat begangen wird und dies bewiesen wurde Mitglieder die wegen eines Verstoßes aus der Mitgliedschaft entlassen werden können durch einfachen Mehrheitsbeschluss des Vorstandes wieder in die Mitgliedschaft aufgenommen werden.

(4) Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb einer Frist von 15 Tagen gegen die Entscheidung über den Vorstand in der Mitgliederversammlung eine Beschwerde einlegen. Das Mitglied das aus der Mitgliedschaft entlassen wurde kann an der Mitgliederversammlung nur als Zuhörer teilnehmen und kann zu seiner Beschwerde Stellung nehmen.

§ 12. Organe des Gesamtelternbeirats:

Die Organe des Vereins sind wie untern aufgeführt:

(1) Mitgliederversammlung

(2) Vorstand

(3) Beirat

(4) Rechnungsprüfungsausschuß

§ 13. Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Entscheidungsorgan des Gesamtelternbeirats. Sämtliche Mitglieder des Gesamtelternbeirats haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, Anträge zu stellen und nach Maßgabe des folgenden Absatzes (4) ihr Stimmrecht auszuüben.

(2) Die Mitgliederversammlung bestimmt über

• die Bestellung, Entlastung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern,

• die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands,

• die Entgegennahme des Prüfberichts der Rechnungsprüfer

• Wahl der Rechnungsprüfer

• Beschlußfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags sowie über die Beschwerde gegen einen Ausschließungsbeschluß des Vorstands

• Beschlußfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Gesamtelternbeirats und die Verwendung seines Vermögens.

(3) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich, in der Regel im vierten Monat nach Schuljahresbeginn, durch den Vorstand einzuberufen. Wenn der Vorstand oder der Beirat es für nötig befinden oder wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich fordern kann eine außerordentliche Mitliederversammlung einberufen werden.

(4) In der Mitgliederversammlung hat jedes Ordentliche Mitglied nur eine Stimme. Jedes Mitglied übt sein Stimmrecht persönlich aus. Fördermitglieder und Ehrenmitglieder können nur als Zuhörer an der Mitgliederversammlung teilnehmen. Sie können sich nur bei dem Tagesordnungspunkt „Wünsche und Anregungen“ an die Mitgliederversammlung wenden. Sie haben kein stimmrecht.

(5) Die Mitglieder müssen die Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich oder elektronisch 14 Tage vor der Versammlung mit Tagesordnung Tag, Ort und Zeit erhalten haben. In der Mitgliederversammlung müssen mindestens die hälfte plus ein Mitglied an der Mitgliederversammlung teilnehmen, dass das die Versammlung beschlussfähig ist. Sollte in der Mitgliederversammlung keine beschlussfähige Teilnahme erreicht werden, wird eine zweite Mitgliederversammlung einberufen. Eine neue Versammlung ist beschlussfähig auch bei zu geringer Beteiligung. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

(6) In der Mitgliederversammlung werden ausschließlich Tagesordnungspunkte angesprochen. Auf Antrag von mindestens 20 % der Anwesenden Mitglieder können auch andere Tagesordnungspunkte angesprochen werden.

§ 14. Wahlen und Abstimmungen

(1) Sofern nicht anderes bestimmt, erfolgen Wahlen und Abstimmungen geheim und mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(2) Die Mitgliederversammlung wählt einen Versammlungsleiter, einen stellvertretenden Versammlungsleiter und einen Protokollführer. Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(3) Der Vorstand, der Beirat sowie der Rechnungsprüfungsausschuß werden in einer Gesamtwahl gewählt. Gewählt sind die Personen, die entsprechend der Reihenfolge die höchsten Stimmenzahlen erhalten. Bei der Wahl haben die Teilnehmer der Mitgliederversammlung so viele Stimmen, wie Vorstandspositionen zu besetzen sind. Über die Aufgabenverteilung beschließen die so entstandenen Gremien selber.

§ 15. Der Vorstand

(1) Der Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus 5 Mitgliedern.

(2) Der Vorsitzende ist nach Außen alleine vertretungsberechtigt, der stellvertretende Vorsitzende und der Schriftführer sind gemeinsam vertretungsberechtigt, die 2 weiteren Vorstandmitglieder sind nur gemeinsam mit dem Vorsitzenden, dem stellvertretendem Vorsitzenden und Schriftführer vertretungsberechtigt.

(3) 5 Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt, Wiederwahl ist zulässig. Zum erweiterten Vorstand gehört der/die bezirksleitende Lehrer/in, sowie ein weiterer Lehrer/in, der/die von den Lehrern untereinander gewählt wird. Die Wahl von 5 stellvertretenden Vorstandsmitgliedern erfolgt nach der Wahl der Vorstandsmitglieder.

(4) Die Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes endet mit der Übernahme des Amtes durch seinen Nachfolger im Amt. Endet das Amt eines Vorstandsmitgliedes vorzeitig, kann für die restliche Amtszeit ein Ersatzmitglied des Vorstandes nach der Reihenfolge des Wahlergebnisses nachrücken.

(5) Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand ist für seine Arbeit nur der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich.

(6) Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er in der Regel quartalsweise zusammentritt. Die Einladung ergeht schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter. In dringenden Fällen kann die Einberufungsfrist auf drei Tage verkürzt werden. Für die Beschlußfähigkeit des Vorstandes genügt die Anwesenheit von 4 Vorstandsmitgliedern. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch mit elektronischer Post gefaßt werden.

(7) Die Sitzungen des Vorstandes sind durch einen Schriftführer zu protokollieren. Die erfassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.

(8) Fehlt ein Vorstandsmitglied bei drei Vorstandssitzungen unentschuldigt wird dies als Rücktritt angesehen. Als Ersatz wird ein Mitglied aus den Ersatzmitgliedern des Vorstands bestimmt.

(9) Die Pflichten und rechte des Vorstands sind wie folgt:

1. die Geschäfte des Vereins führen

2. den Gesamtelternbeirat nach Außen hin zu vertreten oder mehrere Mitglieder damit beauftragen

3. die Kommissionen bestimmen und bekannt geben

4. Die Einnahmen und Ausgaben der Gesamtelternbeirat festhalten, ein Budget für die nächste Periode aufstellen und der Mitgliederversammlung vorstellen

5. bei Bedarf den Beirat zur Versammlung zu rufen um eine Meinung ein zu holen

6. Teilnahme an der Mitgliederversammlung der Föderation Türkischer Elternbeiräte in Württemberg

§ 16. Beirat

(1) Der Beirat ist das Ratsorgan des Gesamtelternbeirats. Die Beiratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig.

(2) Beiratsmitglied kann nur werden, wer fundierte Kenntnisse aus Bildungspolitik, Erziehung, Kultur, Wirtschaft oder Wissenschaft nachweist oder im Gesamtelternbeirat als Vorstandsvorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses tätig war und Mitglied gem. §8 des Gesamtelternbeirats ist. Gründungsmitglieder deren Mitgliedschaft bestehen sind natürliche, unverzichtbare Mitglieder des Beirats.

(3) Der Beirat wählt in seiner ersten Sitzung einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schriftführer. Der Vorsitzende des Beirats verfolgt die Sitzungen des Vorstands und unterstützt Sie mit Ratschlägen.

(4) Der Beirat versammelt sich mindestens 2-mal im Jahr und berät über die anstehenden Themen. Die Sitzung des Beirats ist Beschlussfähig mit der Stimmenmehrheit der Anwesenden Mitglieder. Die Einladung an die Beiratsmitglieder ergeht schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Tagesordnung, Tag, Ort und Zeit mit einer Frist von einer Woche durch den Vorsitzenden.

(5) Die Sitzungen des Beirats sind durch einen Schriftführer zu protokollieren. Die erfassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.

(6) Aufgaben des Beirats

a) Strategien zur Erreichung der Vereinsziele bewerten und begutachten sowie Empfehlungen an den Vorstand aussprechen

b) Aktivitäten des Gesamtelternbeirats verfolgen und begutachten sowie Empfehlungen zur Effektivitäts- und Effizienzsteigerung an den Vorstand aussprechen

§ 17. Rechnungsprüfungsausschuss

(1) In der Mitgliederversammlung werden drei ordentliche Mitglieder zu Rechnungsprüfern für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Jeder Rechnungsprüfer ist einzeln zu wählen. Die Rechnungsprüfer wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden.

(2) Der Rechnungsprüfungsausschuss versammelt sich mindestens 1-mal im Jahr. Die Einladung an die Rechnungsprüfer ergeht schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Tagesordnung, Tag, Ort und Zeit mit einer Frist von zwei Wochen durch den Vorsitzenden. Die Sitzungen sind durch einen Schriftführer zu protokollieren.

(3) Den Rechnungsprüfern obliegt die Prüfung der Bücher, der Buchungsbelege sowie des Jahresabschlusses des Gesamtelternbeirats. Die Prüfer stellen per 31. Dezember eines jeden Jahres den Kassenbestand und die Bankkonten in einem von ihnen unterzeichneten Protokoll fest. Für die Prüfung des Jahresabschlusses wird ein schriftlicher Prüfungsbericht erstellt, der in der Mitgliederversammlung bekanntgegeben und vom Vorsitzenden der Rechnungsprüfer erläutert wird.

§ 18. Beurkundung von Beschlüssen sowie Mitteilungspflichten

(1) Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen erfassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.

(2) Der in der Mitgliederversammlung gewählte Vorstand muss innerhalb von 2 Wochen die gewählten Vorstandsmitglieder und die Mitglieder anderer Organe gemäß den Vorschriften an die zuständigen Behörden mitteilen, insbesondere dem Vereinsregister.

§ 19. Beiträge / Zuwendungen

(1) Der Mindestmitgliedsbeitrag wird durch Beschluß der Mitgliederversammlung festgelegt und ist am Anfang des Geschäftsjahres zu entrichten.

(2) Der Gesamtelternbeirat darf Zuwendungen und Spenden annehmen.

§ 20. Auflösung des Vereins und Liquidation des Vermögens.

(1) Die Auflösung des Gesamtelternbeirat kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden, es müssen mindestens zwei drittel der Mitglieder anwesend sein. Sollte die Versammlung nicht beschlussfähig sein wird zu einer zweiten Versammlung aufgerufen. In der zweiten Versammlung ist die Anzahl der erschienen Mitglieder nicht entscheidend ob eine Auflösung des Gesamtelternbeirats beschlossen werden kann. Zur Entscheidung über die Auflösung ist eine ¾-Mehrheit der erschienen Mitglieder erforderlich.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Gesamtelternbeirat oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Gesamtelternbeirats an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, das es unmittelbar und ausschließlich für Bildungs- und Erziehungsmaßnahmen oder der Völkerverständigung zwischen türkischen und deutschen Mitbürgern zu verwenden hat. Die Liquidation ist Sache des Vorstandes.

§ 21. Satzungsänderung

(1) Für Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.

(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 22. Inkrafttreten

(1) Die Satzung tritt in Kraft, sobald sie von der Gründungsmitgliederversammlung beschlossen ist.

(2) Sofern zur Erlangung der Anerkennung als gemeinnütziger und besonders förderungswürdiger Verein vom Finanzamt Änderungen der Satzung verlangt werden bzw. Änderungen der Satzung vom Registergericht verlangt werden, wird der Vorstand bevollmächtigt, die Satzung entsprechend zu ändern.

Gründungsmitglieder: Muhammed ERTURAN, Hasan MILDAN, Hülya ÖZDEMIR, Sinap CAKAR, Sengül DEMIRHAN, Muhammet KARATAS, Özlem GIRITLIOGLU, Resat AKDOGAN, Neslihan KARTAL

Satzung errichtet am 23.01.2011
Satzung geändert am 13.06.2011
Satzung geändert am 09.09.2011